Montag, 24. Januar 2005

Erhebliche Belastung für die WOHNBAU!

Politisch korrektes Handeln wird die integralen und sozialen Aspekte der Wohnungsvermietung in den Hintergrund drängen, wenn das Antidiskriminierungsgesetz wie geplant umgesetzt wird, befürchtet Wohnbau Geschäftsführer Dieter Burger. Besonders die Umkehr der Beweislast stelle die Wohnungswirtschaft vor große Probleme und führt möglicherweise zu einer Flut von Gerichtsverfahren. Zukünftig hätte jeder abgelehnte Bewerber für eine Mietwohnung das Klagerecht mit entsprechender Schadenersatzpflicht des Vermieters. Die Beweislast, dass keine Diskriminierung der Grund für die Absage ist, würde allein beim vermietenden Unternehmen liegen. Die für das Gesetz ursächliche EU-Richtlinie sieht ein Diskriminierungsverbot nur bei rassischen oder ethnischen Gründen vor. Die Bundesregierung plant drüber hinaus jedoch auch schadenersatzpflichtige Verbote aus sexuellen, religiösen, geschlechtsspezifischen, weltanschaulichen oder altersbedingten Gründen. Burger meint: Wohnraum könnte noch knapper werden, wenn sich private Vermieter deshalb aus dem Markt zurückziehen d.h. nicht mehr vermieten. Damit wird weder den Mietern ein Gefallen getan noch den schutzbedürftigen Minderheiten. Einer weiteren Verschlechterung der wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen müsse Einhalt geboten werden. Durch die Beweislastumkehr wird außerdem ein sehr aufwendiges Dokumentationsverfahren notwendig. \"Unser Sozialarbeiter\", so Burger weiter,\"stünde für wichtige integrative Aufgaben nur noch eingeschränkt zur Verfügung.\" Bei durchschnittlich 150 Wohnungswechseln wird ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von ca. 80 Arbeitstagen/Jahr erwartet; dabei ist der Wohnungsmarkt bereits jetzt deutlich überreguliert. Die Mieterauswahl nach dem Gesichtspunkt des sozialen Umfelds und damit integrale Aspekte der Stadtentwicklung würden mit dem Antidiskriminierungsgesetz vernachlässigt. \"Zukünftig müssten wir vor Gericht begründen, warum wir zum Beispiel an eine türkische Familie und nicht an eine griechische Familie vermietet haben\", befürchtet Burger. Die Aufbewahrung des Bewerberbogens wäre dann nicht mehr ausreichend, es müsste der Gesprächsverlauf mit dem Mietinteressenten genau protokolliert werden. Problematisch ist auch der Imageschaden, der entsteht, wenn das Wohnungsunternehmen wegen Antidiskriminierungsvorwürfen vor Gericht steht.

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