Samstag, 15. Januar 2005

Wir lassen uns nicht ver-Schüsseln

Wohnbau duldet keine ungenehmigten Parabolantennen mehr

Die WOHNBAU RHEINFELDEN wird im Jahre 2005 ein deutliches Zeichen gegen die immer weiter um sich greifende Unsitte der wilden (nicht genehmigten) Installation von Parabolantennen in ihrem Wohnungsbestand setzen.

Wir werden es nicht länger dulden, dass die Hauswände und Balkone unserer Wohnanlagen durch die nicht genehmigte Montage von Satellitenschüsseln in ihrem äußeren Erscheinungsbild beschädigt und verunstaltet werden.

Beim Amtsgericht Lörrach sowie beim Landgericht Freiburg liegt dazu eine eindeutige Rechtsprechung vor:

Das Informationsbedürfnis eines Mieters mit deutscher Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich über das Angebot im Kabelnetz (soweit vorhanden) abgedeckt, so dass kein Anspruch auf eine Montage einer Parabolantenne besteht.

Empfang ausländischer Sender:

Ein Mieter kann nicht die Zustimmung zur Montage einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender an der Wohnanlage verlangen, wenn das Gebäude an das Kabelnetz angeschlossen ist und hierüber ausreichend ausländische Sender zur Verfügung gestellt werden können.
Dabei ist es auch unerheblich, ob diese Sender nur durch den zusätzlichen Erwerb einer Kabelbox und ein Abonnement der gewünschten Fremdsprachen-Programme empfangen werden können.

Die WOHNBAU RHEINFELDEN wird diese Rechtsprechung konsequent in ihrem Wohnungsbestand umsetzen, sich aber gleichzeitig beim Kabelnetzpartner Kabel BW für eine Ausweitung des bestehenden Angebotes einsetzen.

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